Die Vereinssatzung


§ 1 Name, Sitz, Geschäftsjahr.

1. Der Verein führt den Namen „Fördergemeinschaft der Bückmannshofschule, Essen-Altenessen e. V.“, abgekürzt „Fördergemeinschaft Bückmannshofschule“. Er hat seinen Sitz in Essen-Altenessen.

2. Er wird in das Vereinsregister beim Amtsgericht Essen eingetragen.

3. Das Geschäftsjahr ist das Schuljahr (01.08.-31.07).

§ 2 Zweck

1. Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung.

2. Seine Aufgabe ist die ideelle und materielle Unterstützung der Bückmannshofschule. Der Satzungszweck wird insbesondere verwirklicht durch die Bereitstellung von Mitteln für die Anschaffung von Lehr-, Lern- und Fördermitteln für die Schüler/innen der Bückmannshofschule.

3. Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.

4. Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.

5. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Körperschaft fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

6. Der Verein ist sowohl politisch als auch religiös ungebunden.

§ 3 Mitgliedschaft

1. Mitglied kann jede natürliche oder juristische Person werden, die den Zweck des Vereins unterstützt.

2. Die Aufnahme der Mitglieder erfolgt aufgrund eines schriftlichen Antrags. Über die Aufnahme entscheidet der Vorstand durch schriftliche Bestätigung innerhalb eines Monats.

3. Die Mitgliedschaft endet durch Tod, Austritt oder Ausschluss. Der Austritt kann jederzeit schriftlich gegenüber dem Vorstand erklärt werden; er wird rechtswirksam zum Ende des Geschäftsjahres. Der Ausschluss eines Mitglieds durch den Vorstand ist nur zulässig bei dem Vorliegen schwerwiegender Gründe, z. B. Nichterfüllung seiner Zahlungsverpflichtungen oder sonstige Schädigung der Vereinsinteressen.

§ 4 Beiträge

Der jährliche Mindestmitgliedsbeitrag wird von der Mitgliederversammlung festgelegt. Er wird mit Beginn des Geschäftsjahres fällig.

§ 5 Organe des Vereins

Die Organe des Vereins sind:

1. die Mitgliederversammlung

2. der Vorstand

§ 6 Mitgliederversammlung

1. Die Mitgliederversammlung ist das oberste Vereinsorgan. Mindestens einmal im Jahr findet eine ordentliche Mitgliederversammlung statt, zu der der Vorsitzende unter Angabe der Tagesordnung mindestens 14 Tage vorher schriftlich einlädt. Zu den Aufgaben der Mitgliederversammlung gehören

a) die Entgegennahme des Jahresberichts,

b) die Entgegennahme des Rechnungs- und des Rechnungsprüfungsberichts,

c) die Entlastung des Vorstandes,

d) die Wahl des Vorstandes,

e) die Wahl zweier Rechnungsprüfer

f) die Festsetzung der Beiträge.

2. Der Vorsitzende oder im Verhinderungsfall der stellvertretende Vorsitzende leitet die Mitgliederversammlung. Entlastung und Neuwahl des Vorstandes leitet ein von der Mitgliederversammlung mit Mehrheit zu wählender Versammlungsleiter.

3. Jede ordnungsgemäß einberufene Mitgliederversammlung ist beschlussfähig. Jedes Mitglied hat eine Stimme, Vertretung ist unzulässig. Alle Wahlen und Abstimmungen sind offen, falls nicht mindestens zwei Mitglieder geheime Abstimmung beantragen, gesetzliche Bestimmungen oder die Satzung dem entgegenstehen. Die Mitgliederversammlung beschließt mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen, sofern die Satzung nichts anderes vorschreibt. Stimmengleichheit gilt als Ablehnung. Enthaltungen gelten als nicht abgegebene Stimmen.

4. Der Vorstand kann jederzeit eine außerordentliche Mitgliederversammlung einberufen. Er ist hierzu verpflichtet, wenn mindestens 20 % der Mitglieder dies unter Angabe der Gründe schriftlich verlangen. In diesem Fall muss die Einladung mindestens eine Woche vorher schriftlich erfolgen.

5. Über die Mitgliederversammlung ist ein Protokoll aufzunehmen. Das Protokoll ist vom Versammlungsleiter und dem Schriftführer zu unterzeichnen.

6. Satzungsänderungen können nur durch die Mitgliederversammlung beschlossen werden. In der Einladung ist die zu ändernde Vorschrift in alter und neuer Fassung bekanntzugeben. Ein Beschluss, der eine Änderung der Satzung beinhaltet, bedarf einer 2/3 Mehrheit der anwesenden Mitglieder.

§ 7 Vorstand

1. Der Vorstand besteht aus drei Mitgliedern:

a) Vorsitzender

b) stellvertretender Vorsitzender

c) Schatzmeister

2. Der Vorsitzende und der stellvertretende Vorsitzende sind Vorstand im Sinne § 26 BGB; sie vertreten gemeinschaftlich den Verein gerichtlich und außergerichtlich.

3. Der Vorsitzende beruft den Vorstand nach Bedarf, mindestens jedoch zweimal im Geschäftsjahr schriftlich unter Angabe der Tagesordnung zu Sitzungen ein. Er muss ihn einberufen, wenn mindestens zwei Mitglieder des Vorstandes dies fordern. Der Vorstand kann nach seinem Ermessen in besonderen Fällen weitere Personen als Berater zu Sitzungen des Vorstandes hinzuziehen.

4. Die Beschlüsse des Vorstandes werden mit Stimmenmehrheit gefasst. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn drei seiner Mitglieder anwesend sind. Die Beschlüsse des Vorstandes werden in einem Sitzungsprotokoll niedergelegt, das von zwei Mitgliedern des Vorstandes zu unterschreiben ist.

5. Der Vorstand führt die laufenden Geschäfte des Vereins; ihm obliegt die Verwaltung und Verwendung der Vereinsmittel. Seine Tätigkeit ist ehrenamtlich; entstandene notwendige Aufwendungen werden erstattet. Über Einnahmen und Ausgaben führt der Kassenführer Buch. Zahlungsanweisungen bedürfen der Unterschrift des Kassenführers und eines weiteren Vorstandsmitgliedes.

6. Beim vorzeitigen Ausscheiden eines Vorstandsmitglieds kann der Vorstand ein weiteres Vereinsmitglied zur kommissarıschen Fortführung der Geschäfte bis zur nächsten Mitgliederversammlung in den Vorstand berufen.

§ 8 Auflösung des Vereins

1. Der Verein kann nur durch Beschluss der Mitgliederversammlung aufgelöst werden; Voraussetzung ist eine 3/4-Mehrheit der an der Versammlung teilnehmenden Mitglieder. In der schriftlichen Einladung ist die Auflösung des Vereins als besonderer Tagesordnungspunkt aufzuführen.

2. Bei Auflösung des Vereins oder Wegfall seines bisherigen Zwecks fallt das Vermögen des Vereins an die Stadt Essen als Schulträger der Gemeinschaftsgrundschule, die das Vereinsvermögen unmittelbar und ausschließlich i.S. des § 2 der Satzung für die Bückmannshofschule zu verwenden hat. Die Beschlüsse über die Verwendung des Vereinsvermögens dürfen erst nach Zustimmung durch das zuständige Finanzamt ausgeführt werden.

3. Die Mitgliederversammlung ernennt zur Abwicklung der Geschäfte zwei Liquidatoren.

Die Satzung wurde in der Gründungsversammlung vom 15.11.1993 errichtet.
Die Satzung wurde am 26.02.2014 mit Beschluß der Mitgliederversammlung überarbeitet.

 

Erläuterung

Auszug „BGB § 26“
Vorstand und Vertretung

(1) Der Verein muss einen Vorstand haben. Der Vorstand vertritt den Verein gerichtlich und außergerichtlich; er hat die Stellung eines gesetzlichen Vertreters. Der Umfang der Vertretungsmacht kann durch die Satzung mit Wirkung gegen Dritte beschränkt werden.

(2) Besteht der Vorstand aus mehreren Personen, so wird der Verein durch die Mehrheit der Vorstandsmitglieder vertreten. Ist eine Willenserklärung gegenüber einem Verein abzugeben, so genügt die Abgabe gegenüber einem Mitglied des Vorstands.